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EU Allgemeine Geschäftsbedingungen (deutsch)

Stand 01.07.2018

1. ALLGEMEINES, VERTRAGSGEGENSTAND

1.1.Die Rewellio GmbH(in der Folge „Rewellio GmbH“ oder „wir“), FN 466473s, Technoparkstr. 3/16, 4820 Bad Ischl, email: info@rewellio.com, hat die Software rewellio (im Folgenden „Software“ oder „Dienst“) entwickelt, die für die Handrehabilitation von Schlaganfallpatienten in Therapiezentren und zur Heimanwendung konzipiert ist. 

Die Software verlagert anerkannte Therapieformen wie Spiegeltherapie und Biofeedback in den virtuellen Raum, wodurch neue und erweiterte therapeutische Möglichkeiten geschaffen werden. Das somit ermöglichte, erweiterte Therapie-Monitoring, individuell angepasste Therapieszenarien und der spielerische Aspekt, sollen die Handrehabilitation fördern und verbessern. Die Software dient der Unterstützung bei der Handrehabilitation und stellt keine eigenständige Behandlungsmethode oder dergleichen dar und ersetzt keine medizinische/ärztliche oder therapeutische Behandlung, welcher Art auch immer. Sie ersetzt daher auch in keinem Fall eine persönliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose. Die Software gibt weder ein Heilversprechen/Therapieerfolg noch dient sie der Diagnoseerstellung. Die Software kann lediglich den Dialog zwischen Therapeuten und Dritten ergänzen und die Handrehabilitation unterstützen. Die Software ist somit als unterstützende Maßnahme anzusehen.

1.2.Basierend auf den erfassten Sensordaten, erkennt die Software die Position, Bewegung und Ausrichtung der funktionellen Hand und stellt diese animiert im virtuellen Raum dar. Zusätzlich wird eine Zweite, um die Körper-Hochachse gespiegelte, virtuelle Hand erstellt und an der Position der betroffenen Hand dargestellt. Der Anwender hat im virtuellen Raum somit das Empfinden zwei aktive Hände zu erleben. Hat der Anwender eine minimale, für den Alltag irrelevante Funktionalität der betroffenen Hand, können diese Bewegungen mittels zusätzlicher Sensoren erfasst werden und im virtuellen Raum entsprechend verstärkt dargestellt werden. Die Bewegungen der virtuellen, betroffenen Hand werden nicht mehr durch Spiegelung der aktiven Hand erzeugt, sondern mittels Sensoren direkt von der betroffenen Hand abgeleitet und im virtuellen Raum entsprechend verstärkt animiert dargestellt. Der Anwender erlebt somit Bewegungen seiner betroffenen Hand im virtuellen Raum. Basierend auf dem Konzept von Biofeedback, kann zusätzlich in Form einer graphischen Skala die Muskelaktivität der betroffenen Hand dargestellt werden. Die erfassten Muskelaktivitätsdaten können so zur Steuerung einfacher Spiele und Therapieszenarien verwendet werden. Die Komplexität, Schwierigkeit, und Umfang der Therapieeinheiten und Spiele kann entsprechend des Therapiefortschritts angepasst werden und ermöglicht so eine individuell angepasste Therapie.

1.3.Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge auch „AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte der psii.rehab GmbH, die in Form des Downloads/Erwerbs der Software und des Erwerbes einer Lizenz  zur zeitlich befristeten Nutzung der Software mit Erwerbern (im Folgenden kurz als „Erwerber“ oder „Sie“ bezeichnet) abgeschlossen werden. Der Erwerb einer Lizenz ist nur zu den nachstehenden Bedingungenmöglich. 

Die Lieferungen und Leistungen der psii.rehab GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB in der jeweils geltenden Fassung. Anderslautende Geschäftsbedingungen von Erwerbern werden nur akzeptiert, wenn diesen ausdrücklich und schriftlich verbindlich zugestimmt wurde. Die psii.rehab GmbH kann die AGB jederzeit ändern. Bestehende Erwerber werden davon informiert. Die Zustimmung zur Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn der Erwerber weiterhin mit der psii.rehab GmbH kontrahiert.

2. NUTZUNGSUMFANG

2.1.Die psii.rehab GmbHräumt dem Erwerber einer Lizenz durch die Freischaltung der Lizenz das entgeltliche, zeitlich befristete, unübertragbare, höchstpersönliche und nicht ausschließliche Recht ein, die Software im Rahmen des vorgesehenen Gebrauchs ausschließlich zu privaten Zweckenzu nutzen (Einzelplatz-Nutzungsrecht). Therapeuten sind berechtigt, die Software im Rahmen von Therapien vor Ort in deren Praxis/Therapiezentren ihren Patienten zur Verfügung zu stellen. Die Weitergabe einer Lizenz von Therapeuten an Patienten zur Heimanwendung ist jedoch nicht gestattet. Das Recht des Erwerbers zur Nutzung der Software erlischt, wenn der Erwerber eine Bedingung dieser Vereinbarung verletzt. In allen Fällen der Beendigung der Nutzungsberechtigung ist der Erwerber verpflichtet, sämtliche Daten im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand zu löschen.

2.2.Eine Übertragung der Lizenz auf einen Dritten ist unzulässig. Gibt der Erwerber Datenträger, Speicher oder sonstige Hardware, auf denen der Vertragsgegenstand oder Teile hiervon gespeichert sind, an Dritte weiter, ohne dass eine Zustimmung von der psii.rehab GmbHvorliegt oder wenn eine Dereliktion im Sinne des § 386 ABGB vorliegt, verpflichtet er sich, zuvor unwiederbringlich die Daten vollständig zu löschen bzw. löschen zu lassen. 

2.3.Festgehalten wird, dass der Quellcode (Source Code) der Software nicht Teil des Vertragsgegenstandes ist. Diese Software sowie die dazugehörigen Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt. Der Erwerber kann aus anderen Darstellungen der Software keinerlei Rechte ableiten. Die Software besteht aus der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von der psii.rehab GmbHdistribuierten Programmversion, den integrierten Textbausteinen und allen überlassenen Daten. 

2.4.Die Rewellio GmbH ist berechtigt, Inhalt und Umfang der überlassenen Software zu ändern, zu erweitern oder Verbesserungen vorzunehmen und aus wichtigen Gründen (zum Beispiel wegen hardwarebedingter Kapazitätsgrenzen) Umfang und Inhalt zu verringern und die Funktionalitäten zu beseitigen, sofern diese Verringerung bezogen auf die gesamte Software nicht erheblich ist. Der Erwerber ist nicht berechtigt, Änderungen am Programm vorzunehmen. Der Erwerber hat kein Recht auf die Durchführung einer Aktualisierung oder Erweiterung. Aktualisierungen und Erweiterungen, die zur Verfügung gestellt werden, werden als Bestandteil der Software betrachtet und unterliegen den Bestimmungen und Bedingungen der gegenständlichen Vereinbarung. Eine Verlängerung der Gewährleistung erfolgt dadurch nicht. Vom Erwerber gewünschte Abweichungen in der Funktionsweise der Software erfordern eine schriftliche Beschreibung und eine gesonderte Vereinbarung. 

2.5.Gegenstand der Softwarenutzung sind nicht die interne Programmdokumentation und die Quellprogramme. Sofern nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt, ist es dem Erwerber untersagt, Sicherheitsfunktionen der Software zu verletzen oder insbesondere zu versuchen, auf Inhalte oder Daten zuzugreifen, die nicht für ihn bestimmt sind, oder sich an einem Server oder Konto anzumelden, zu dem er nicht berechtigt ist; zu versuchen, die Sicherheitsanfälligkeit der Software oder eines damit verbundenen Systems oder Netzwerks zu untersuchen, zu scannen oder zu testen oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen ohne ordnungsgemäße Berechtigung zu verletzen; Eingriffe in die Software für einen Benutzer, einen Host oder ein Netzwerk, insbesondere durch die Übermittlung eines Virus auf der Software, durch Überlastung, “Flooding”, “Spamming”, “Mailbombing”, “Crashing” oder ähnliche Aktivitäten durchzuführen; sowie durch falsche Angabe der Kopfdaten von TCP/IP Paketen und/oder eines Teils der Informationen in der Kopfzeile bei elektronischer Korrespondenz oder in irgendeinem Posting, das die Software nutzt. Darüber hinaus darf der Erwerber keinen Teil der Software kopieren, verkaufen, verteilen, veröffentlichen, herunterladen oder reproduzieren. Er darf auch keinen Aspekt der Software ändern, abgeleitete Werke daraus machen, dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder anderweitig konvertieren. Darüber hinaus stimmt der Erwerber zu, die Software nicht zu lizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen, zu verteilen, zu hosten oder anderweitig kommerziell zu nutzen. Er stimmt zu, nicht auf die Software zuzugreifen, um eine ähnliche oder konkurrenzierende Software zu erschaffen. Er erklärt sich damit einverstanden, auf die Software auf keine andere Weise als über die von uns zur Verfügung gestellte Schnittstelle zuzugreifen (oder zu versuchen, darauf zuzugreifen); und er stimmt zu, keine Eigentumsrechtshinweise (einschließlich Urheberrechts- und Markenhinweise) zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern, die in Verbindung mit der Software enthalten sind oder in dieser angezeigt werden. 

2.6.Der Erwerber wird den Vertragsgegenstand sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur vertragsgemäßen Nutzung unbedingt erforderlich ist. Der Erwerber (insbesondere Therapeuten gegenüber Patienten) verpflichtet sich, diesen Personen die Pflichten dieses Vertrages zu überbinden und die psii.rehab GmbHin diesem Zusammenhang schad- und klaglos zu halten. Der Erwerber ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung der psii.rehab GmbH, die Software sonstigen Dritten, gleichgültig auf welche Art und Weise in Gebrauch nehmen zu lassen. Dem Erwerber ist jegliche Form der Werbung oder kommerzielle Nutzung der Software ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der psii.rehab GmbHuntersagt. Die psii.rehab GmbH erklärt ihre widerrufliche Zustimmung, dass Therapeuten mit der Verwendung der Software für Therapie werben.

Der Erwerber verpflichtet sich, bei Zuwiderhandlung in jedem Einzelfall eine Konventionalstrafe in Höhe des Bruttoentgelts zu bezahlen. Die Rewellio GmbHist berechtigt, zusätzlich Unterlassung zu begehren und den durch die Überlassung an Dritte entstehenden Schaden geltend zu machen.

2.7.Der Erwerber verpflichtet sich, Geräte, auf denen die Software installiert ist, sorgfältig zu verwahren, um Missbrauch, insbesondere unberechtigte Vervielfältigung und/oder Nutzung, auszuschließen. Der Erwerber wird insbesondere sicherstellen, dass die Zugriffsberechtigung auf die Software und der Schutz der Datenträger vor Einsicht und Verwendung durch Unbefugte geregelt ist, die Berechtigung zur Nutzung der Software durch technische Maßnahmen festgelegt und das Gerät, auf dem die Software abrufbar ist, durch Vorkehrungen gegen die unbefugte Inbetriebnahme abgesichert ist. Der Erwerber verpflichtet sich, Vorkehrungen zu treffen, um Fehlfunktionen der Software möglichst zu verhindern bzw. deren Folgen zu minimieren, sowie Datensicherungen nach dem Stand der Technik, Störungsdiagnosen nach dem Stand der Technik und regelmäßige Überprüfungen der Datenverarbeitungsergebnisse durchzuführen.

2.8.Der Erwerber ist verpflichtet, Veränderungen oder Entfernungen von Urheberrechtsvermerken, Kennzeichen oder dergleichen der Rewellio GmbH am oder in Verbindung mit dem Vertragsgegenstand zu unterlassen.

3. TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN UND SYSTEMANFORDERUNGEN FÜR DEN BETRIEB DER SOFTWARE

Die Nutzung der Software ist nur mit der entsprechenden Hard- und Software (inkl. Betriebssystem)  möglich (siehe dazu unsere website bzw. die Angaben im jeweiligen App-Store). Diese sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Diese sind vom Erwerber bei Bedarf auf eigene Kosten vom Hersteller oder einem befugten Händler zu erwerben.

Die Rewellio GmbH übernimmt für diese Hard- und Software keine Haftung oder Gewähr. Die gegenständliche Vereinbarung ist nicht davon abhängig, dass die Möglichkeit zum Bezug dieser Hard- und Software besteht oder der Vertragsgegenstand mit dieser Hard- und Software verwendet werden kann. 

Bezüglich des Betriebssystems erkennt der Erwerber an, dass die Software nur auf den auf unserer website bzw. im jeweiligen App-Store beschriebenen Betriebssystemen die beschriebenen Funktionen bieten kann. Es kann für den Fortbestand von Betriebssystemen keine Gewähr geleistet werden. Ein Recht auf die Aktualisierung der Software auf nachfolgende Betriebssysteme besteht somit nicht.

4.SOFTWAREDOWNLOAD, REGISTRIERUNG UND BESTELLVORGANG

4.1.Alle Angaben zum Lizenzerwerb und Preisen sowie im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Die auf der Website angebotenen Produkte stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar. 

4.2.Die Rewellio GmbH ermöglicht über Drittanbieter den Download der Software. Um die Software herunterladen/installieren zu können, muss der Erwerber gegebenenfalls zuvor mit einem Drittanbieter eine (vom Vertragsverhältnis zwischen der psii.rehab GmbH und dem Erwerber unabhängige) Nutzungsvereinbarung über den Zugang zu einem Portal oder Online-Shop des jeweiligen Drittanbieters („App-Store“) abschließen. Diese Nutzungsvereinbarung kommt nur zwischen dem Erwerber und dem Drittanbieter zustande. Die psii.rehab GmbH steht in keinem Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis.

4.3.Für den Erwerb der Lizenz zur zeitlich befristeten Nutzung der Software ist zunächst eine Registrierung des Erwerbers auf [Link einfügen] erforderlich. Der Erwerber ist verpflichtet, die im Registrierungs- und Bestellformular vorgesehenen Felder bzw. Angaben vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Als Alternative besteht die Möglichkeit, sich über einen bereits registrierten Therapeuten bzw eine Therapieeinrichtung zu registrieren. In diesem Fall kann der Therapeut mit der Therapie umgehend beginnen und die Daten werden nur auf den Servern der psii.rehab GmbH bzw. deren Auftragsverarbeitern jedoch nicht auf Geräten oder Servern des Therapeuten gespeichert. Sobald die Therapieeinheit vorüber ist, hat der Therapeut daher keinen Zugang zu diesen Daten. Der Therapeut wird nur Zugang zu den Daten erhalten, wenn der Patient dem Therapeuten Zugang zu den Daten gewährt. Der Patient erhält Zugang zu den Daten, sobald er sich über die Webseite der psii.rehab GmbH registriert hat. Der Patient kann dem Therapeuten im Zuge der Registrierung Zugang zu den Daten gewähren und kann diesen Zugang jederzeit widerrufen. Die Registrierung hat persönlich durch den potentiellen Erwerber der Software zu erfolgen. Die psii.rehab GmbH behält sich das Recht vor, eine Registrierung bzw. den Zugang zum internen Bereich der Website ohne Angaben von Gründen zu verweigern. 

4.4. Nach erfolgter Registrierung erhält der Erwerber ein Passwort auf die von ihm bekannt gegebene Emailadresse, um in den internen Bereich der Website einzusteigen. Dort finden sich die Anwendungs- und Sicherheitshinweise sowie die Möglichkeit zum Erwerb einer Lizenz. Der Erwerb einer Lizenz ist jedenfalls von der Kenntnisnahme und Zustimmung zu den Anwendungs- und Sicherheitshinweisen sowie diesen AGB abhängig. Der Erwerber ist verpflichtet vor dem Erwerb der Software die Beratung durch einen facheinschlägigen Arzt oder Therapeuten in Anspruch zu nehmen, um abzuklären, ob die Software für die Handrehabilitationeingesetzt werden kann.

4.5.Der Erwerber kann sein Angebot zum Erwerb einer zeitlich befristeten Lizenz ausschließlich über das Bestellformular auf der Website der Rewellio GmbH abgeben. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer ähnlichen Bezeichnung) gibt der Erwerber eine verbindliche Bestellung ab.

4.6.Der Erwerber erhält nach dem Absenden der Bestellung eine automatisch generierte Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung samt den Bestelldaten und allen wesentlichen Informationen. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Erwerber ist verpflichtet, offensichtliche Fehler in der Bestellbestätigung sowie Abweichungen zwischen der Bestellung und der Bestellbestätigung unverzüglich mitzuteilen. 

4.7.Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Erwerber führt trotz Zahlung des Lizenzentgeltes noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Rewellio GmbH behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Erwerber wird darüber binnen 7 Tagen nach der Bestellung informiert. Die psii.rehab GmbH behält sich weiters die Art der Durchführung des Auftrages vor. Der Vertrag kommt erst mit der Mitteilung über den Lizenzerwerb an den Erwerber zustande. Nach dem Zustandekommen des Vertrages wird die psii.rehab GmbH die bestellte Lizenz innerhalb von 3 Wochen nach dieser Mitteilung zur Verfügung stellen. 

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1.Die angegebenen Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptiert. 

5.2.Der Rechnungsbetrag ist binnen fünf Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

5.3.Kommt der Erwerber in Zahlungsverzug, erfolgt eine Mahnung unter Nachfristsetzung von 14 Tagen. Bei erfolgloser Mahnung ist die Rewellio GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche Inkasso- und Betreibungskosten, die durch den Zahlungsverzug entstehen, sind durch den Erwerber zu tragen.

6. WIDERRUFSRECHT

6.1.Der Erwerber hat das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Erwerber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Erwerber die psii.rehab GmbH mittels einer schriftlichen Erklärung (per Post oder Email) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, an eine der folgenden Adressen, informieren. 

Rewellio GmbH

Technoparkstr. 3/16

4820 Bad Ischl

email: info@rewellio.com

Der Erwerber kann dafür das nachstehende und hier als Download zur Verfügung stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

WIDERRUFSFORMULAR

An:

Rewellio GmbH

Technoparkstr. 3/16

4820 Bad Ischl

email: info@rewellio.com

          

Hiermit widerrufe ich den abgeschlossenen Vertrag über den Erwerb der Lizenz zur Nutzung der psii.rehab Software

Bestellt am      _______________ erhalten am ________________ 

Rechnungsnummer:  ______________________        

                          

Name:                                                                    ______________________________ 

Anschrift:                                                              ______________________________ 

                                                                              ______________________________ 

                                                                              ______________________________ 

Datum:                                                __________ Unterschrift:    _________________ 

                                                                                (nur bei Mitteilung auf Papier erforderlich)

6.2. Folgen des Widerrufs

Wenn der Erwerber diesen Vertrag widerruft, hat die psii.rehab GmbH alle Zahlungen, die sie vom Erwerber erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der Rewellio GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Erwerber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Erwerber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

6.3 Ausnahme vom Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) / Erlöschen des Rücktrittsrechtes (Widerrufsrechtes)

Der Erwerber hat kein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht), wenn die Rewellio GmbH – mit ausdrücklicher Zustimmung des Erwerbers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts) bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist mit der Lieferung (der Zurverfügungstellung der Lizenz zur Nutzung der Software) begonnen hat. 

Gem § 7 Abs 3 FAGG wird dem Erwerber innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung, eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (zB E-Mail) verbunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt, sofern diese Informationen nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden. Die Vertragsbestätigung enthält jedenfalls eine Bestätigung der Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung und die Kenntnisnahme des Erwerbers vom dadurch bewirkten Entfall des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts).

7. KÜNDIGUNG

Die Lizenzen zur Nutzung der Software werden zeitlich befristet vergeben. Eine ordentliche Kündigung während dieser Lizenzdauer ist daher ausgeschlossen. Die Vertragsparteien sind jedoch zur Kündigung (in Schriftform bzw. per Email) aus wichtigem Grund berechtigt. Darüber hinaus ist die psii.rehab GmbH jedenfalls berechtigt, bei Verstößen des Erwerbers gegen die in den AGB vereinbarten Verpflichtungen eine außerordentliche Kündigung auszusprechen und die Lizenz und somit den Zugang zur Nutzung der Software zu sperren.

8. MITWIRKUNGS- UND INFORMATIONSPFLICHTEN

Der Erwerber erklärt, dass er sich über sämtliche Funktionen der Software bestens informiert hat. Er hat sich davon überzeugt, dass die Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Der Erwerber hat den Vertragsgegenstand vor dem Einsatz gründlich und nach dem Stand der Technik auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration zu testen. Im Übrigen ist der Erwerber verpflichtet, sich regelmäßig über etwaige Hinweise auf der Website der psii.rehab GmbH zur Nutzung der Software zu informieren und diese zu berücksichtigen. Der Erwerber gewährt der psii.rehab GmbHzur Mängel- bzw. Fehlersuche und -behebung im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand Zugang zu den EDV-Einrichtungen bzw. zur installierten Software – nach Wahl der psii.rehab GmbHentweder vor Ort oder mittels Fernzugang. Der Erwerber verzichtet auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus welchem Rechtsgrund auch immer, die sich aus der Übermittlung von Verbesserungsvorschlägen oder dem Aufzeigen von Fehlern in der Software ergeben könnten und räumt der psii.rehab GmbHdas unwiderrufliche Recht ein, die übermittelte Information unentgeltlich zur Verbesserung und Anpassung der Software zu nutzen.

9. GEWÄHRLEISTUNG/ SCHADENERSATZ /HAFTUNG

9.1.Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen                           

9.2.Die psii.rehab GmbHhaftet nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der Software. Störungen oder Wartungsarbeiten können die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Die psii.rehab GmbHübernimmt keine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb ihres Herrschaftsbereichs und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet.

9.3.Der Erwerber ist verpflichtet vor dem Erwerb der Software die Beratung durch einen facheinschlägigen Arzt oder Therapeuten in Anspruch zu nehmen, um abzuklären, ob die Software für die Handrehabilitation eingesetzt werden kann. Die Software ersetzt in keinem Fall eine persönliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose durch einen facheinschlägigen Arzt oder Therapeuten.Die Software dient der Unterstützung bei der Handrehabilitation und stellt keine eigenständige Behandlungsmethode oder dergleichen dar und ersetzt keine medizinische/ärztliche oder therapeutische Behandlung, welcher Art auch immer. Sie ersetzt daher auch in keinem Fall eine persönliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose. Die Software gibt weder ein Heilversprechen/Therapieerfolg noch dient sie der Diagnoseerstellung. Die Software kann lediglich den Dialog zwischen Therapeuten und Dritten ergänzen und die Handrehabilitation unterstützen. Die Software ist somit als unterstützende Maßnahme anzusehen. Die von der psii.rehab GmbH zur Verfügung gestellten Inhalte können und dürfen nicht zur Erstellung eigenständiger Diagnosen und/oder einer eigenständigen Auswahl und Anwendung bzw. Veränderung oder Absetzung von Medikamenten, sonstigen medizinischen Produkten, Behandlungen oder Therapien verwendet werden. 

9.4.Für Schäden aufgrund unsachgemäßer Handhabung und unsachgemäße Verwendung der Software (entgegen den Sicherheitshinweisen und der Anleitung) ist eine Haftung der psii.rehab GmbH ausgeschlossen. Die psii.rehab GmbH haftet grundsätzlich nur für Schäden die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht für Personenschäden. Der Ersatz der Mangelfolgeschäden, Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden von Ansprüchen Dritter gegen den Erwerber ist ausgeschlossen, sofern er nicht von der psii.rehab GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. 

9.5.Weiters übernimmt die Rewellio GmbH keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Hardware oder Datenträger sowie anormale Betriebsbedingungen zurückzuführen sind. Keine Gewähr wird übernommen, wenn die Software widerrechtlich nachträglich verändert wurde.

10. AUFRECHNUNGSVERBOT

Der Erwerber ist nicht berechtigt, Forderungen gegen die psii.rehab GmbH mit dem Entgelt aufzurechnen. Dieses Kompensationsverbot gilt jedoch nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der psii.rehab GmbH oder für solche Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag stehen und die gerichtlich festgestellt oder von der psii.rehab GmbH ausdrücklich anerkannt worden sind.

11. IMMATERIALGÜTERRECHTE

11.1.Die von der psii.rehab GmbH betriebene Webseite sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Drucke, Textildesigns, Videos, Präsentationen, Geräusche, Illustrationen und Software sowie alle Marken- und/oder Geschmacksmuster sind durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken und/oder eingetragene bzw. nicht eingetragene Geschmacksmusterrechte gegen unberechtigte Nutzung geschützt. 

11.2.Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Webseite www.rewellio.com ausschließlich der persönlichen Information des Erwerbers. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Webseite sind nur zum Zweck einer Bestellung bei der psii.rehab GmbH als Betreiber des virtuellen Shops erlaubt. Jede Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Erwerbs einer Lizenz bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der psii.rehab GmbH oder, wenn die jeweiligen Rechte nicht bei der psii.rehab GmbH liegen, von Seiten des Rechteinhabers. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

11.3.Bei Sonderanfertigungen bzw. Bestellungen außerhalb des bestehenden Sortiments setzt die psii.rehab GmbH voraus, dass sich der Erwerber über das Nichtbestehen von Schutzrechten Dritter vergewissert hat. Sollten von der psii.rehab GmbH Artikel nach Zeichnungen, Vorgaben oder Originalmustern eines Erwerbers angefertigt werden, haftet die psii.rehab GmbH für keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter. Der Erwerber verpflichtet sich in einem Fall der Rechteverletzung Dritter die psii.rehab GmbH schad- und klaglos zu halten.

12. DATENSCHUTZ

Zu den datenschutzrechtlichen Vereinbarungen und den für den Erwerb der Lizenz erforderlichen Zustimmungserklärungen wird auf die Website der psii.rehab GmbH verwiesen.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1.Erfüllungsort ist Bad Ischl, Österreich. 

13.2.Soweit zwingend gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, ist auf diesen Vertrag ausdrücklich österreichisches Recht anwendbar; die Anwendung von UN-Kaufrecht und der Verweisungsnormenwird ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten: Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich und örtlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz von psii.rehab GmbHvereinbart. Die psii.rehab GmbHhat jedoch wahlweise das Recht, den Erwerber auch vor den für den Erwerber möglichen und zulässigen Gerichtsständen zu belangen.

13.3.Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Bestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gem. Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. 

13.4.Soweit nicht dem Erwerber nach diesem Vertrag ausdrücklich Rechte am Vertragsgegenstand eingeräumt werden, bestehen alle Rechte am Vertragsgegenstand – insbesondere etwaige Urheber-, Kennzeichen- und Patentrechte – ausschließlich der psii.rehab GmbHzu; dies gilt auch für – in welcher Form und in welchem Zusammenhang auch immer – von der psii.rehab GmbHdurchgeführte Bearbeitungen des Vertragsgegenstandes oder Teilen hiervon. Das Eigentum des Erwerbers an den jeweiligen Datenträgern bleibt unberührt.

13.5. Diese Vereinbarung ist abschließend, sodass keine Nebenabreden bestehen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

14. BESCHWERDEN/STREITBEILEGUNG

Bei Beschwerden kann sich der Erwerber an unseren Kundenservice per email:info@rewellio.com wenden. Die Rewellio GmbH beteiligt sich nicht an einem System zur Alternativen Streitschlichtung. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die sich der Erwerber wenden kann. Die Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/odr